Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der "immoweb"- Websites

Willkommen auf der Website der immoweb AG (Aktiengesellschaft), Dortmunder Straße 5, 44536 Lünen, vertreten durch den Vorstandsvorsitzender Herrn Thomas Schlüchter, eingetragen im Handelsregister des AG Dortmund HRB 21043.

Nachfolgend finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von der immoweb AG. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der immoweb AG und sowohl den natürlichen und als auch juristischen Personen, die Teledienste der "immoweb"-Websites nutzen ("Nutzer") und betreffen die Nutzung der Websites "immoweb.de" sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ebenfalls Anwendung, wenn Sie die "immoweb"-Websites oder Teile davon über andere Websites nutzen, welche den Zugang zu den "immoweb"-Websites teilweise oder insgesamt ermöglichen. Sie gelten ab dem Zeitpunkt der Registrierung für alle Nutzer, die sich unter Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen registriert haben.

Mit dem Anklicken des Feldes "Ich stimme zu" akzeptieren Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der immoweb AG und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der "immoweb"-Websites, auf der Sie selbständig Objekte zum Verkauf oder zur Vermietung anbieten können und/oder auf die Sie selbst bieten können. Weitergehende Informationen, auch im Hinblick auf die Kosten, die für die Nutzung der "immoweb"-Websites anfallen, können Sie hier "http://www.immoweb.de/plattform/preisliste" finden.

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Zustimmung zum Nutzungsverhältnis und zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung schriftlich zu widerrufen. Schreiben Sie im Falle des Widerrufs an die immoweb AG, Dortmunder Straße 5, 44536 Lünen oder einer E-Mail an "info@immoweb.de".

Sollten Sie Beanstandungen haben oder möchten Sie sich beschweren, so richten Sie Ihre Mitteilungen bitte ebenfalls an die immoweb AG, Dortmunder Straße 5, 44536 Lünen oder per E-Mail an "info@immoweb.de".

§ 1 Einführung

Die immoweb AG stellt einen elektronischen Handelsplatz zur Nutzung zur Verfügung. Dieser Handelsplatz wird im Nachfolgenden als "Plattform" bezeichnet. Die Nutzer können die Plattform nach den Regeln dieses Nutzungsverhältnisses für den eigenen Handelsverkehr einsetzen.

Die Nutzer können auf der Plattform als Anbieter oder Bieter von Objekten auftreten. Ihre Rechtsverhältnisse untereinander richten sich nach den gesetzlich erlaubten Formen des Handelsverkehrs unter Berücksichtigung der dafür geltenden Regeln (z.B. Handels-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Vergaberecht u.s.w.).

§ 2 Nutzungsverhältnis

(1) Zur Nutzung der Plattform bedarf es der vorherigen Anmeldung, Registrierung und Freischaltung des Nutzers durch die immoweb AG. Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung und Freischaltung zur "immoweb"-Website besteht nicht. Zur Registrierung übermittelt der Interessent an die immoweb AG ein vollständig ausgefülltes, in vertretungsberechtigter Weise unterzeichnetes Formular. Die Freischaltung des Nutzers setzt eine schriftliche Annahmebestätigung durch die immoweb AG voraus. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die immoweb AG zur sofortigen Vertragsbeendigung. Änderungen der angegebenen Daten sind der immoweb AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gehen Erklärungen durch Telefax oder E-Mail zu gelten sie als schriftliche Erklärungen; die immoweb AG kann jedoch auch die Übermittlung des Schriftstücks mit Originalunterschrift(en) verlangen.

(2) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere ist Minderjährigen eine Anmeldung nicht gestattet.

(3) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen. Die immoweb AG teilt sodann jedem Nutzer ein erstes Kennwort zu. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Marken- oder Namensrechte verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Benutzername und Kennwort sind vor unberechtigtem Zugriff Dritter besonders zu schützen. Kennworte sind regelmäßig (mindestens alle drei Monate) zu ändern, um die Gefahr eines unberechtigten Zugriffs Dritter zu reduzieren. Die immoweb AG wird dieses Kennwort nicht an Dritte weitergeben.

(5) Die immoweb AG behält sich vor, ist aber nicht verpflichtet, Angaben und Bonität des Nutzers und eines Unternutzungsberechtigten durch Einholung von Auskünften zu prüfen.

(6) Das Nutzungsverhältnis kann beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle der Kündigung ist die immoweb AG berechtigt, den Benutzernamen und Kennworte zu sperren und Teilnehmerdaten zu löschen, soweit dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(7) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Der Missbrauch des Nutzerkontos ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Inhalt und Umfang des Nutzungsverhältnisses

(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die in diesem Nutzungsverhältnis unter § 1 beschriebenen Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, und ist verpflichtet, alle in diesem Nutzungsverhältnis vereinbarten Nutzungsbeschränkungen zu beachten.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der von der immoweb AG auf der Plattform zur Verfügung gestellten Systeme nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Dazu ermöglicht die immoweb AG dem Nutzer den Zugriff auf die Oberfläche der Plattform und stellt im Rahmen der Plattform die elektronische Kommunikation mit anderen Nutzern zur Verfügung. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen ergeben. Darüber hinausgehende Einrichtungen oder Leistungen schuldet die immoweb AG nicht.

(3) Die immoweb AG kann die auf der Plattform für jedes System geltenden Regeln festlegen, an die der Nutzer gebunden ist. Zur Zeit wird folgendes System angeboten:

Bieterwettbewerb

Anbieter laden Bieter zu einem Bieterwettbewerb ein, bei dem die Bieter bis zum festgelegten Ende des Bieterwettbewerbs Angebote abgeben können. Der Anbieter entscheidet am Ende des Bieterwettbewerbes, mit welchem Bieter er in Vertragsverhandlungen treten möchte; er ist insoweit frei.

(4) Für die Zwecke eines Bieterwettbewerb werden die Angaben und Erklärungen der Nutzer nach den jeweils geltenden Regeln durch die Nutzer in die Plattform eingestellt. Auf Wunsch und Risiko eines Nutzers kann die immoweb AG behilflich sein, Daten des Nutzers von dessen Datenträgern oder aus dessen elektronisch übermittelten Dateien in das für die Einstellung in die Plattform benötigte Format zu transformieren. Für Veränderungen oder Verluste von Nutzerdaten, die im Zusammenhang mit diesem Transformationsvorgang und der anschließenden Einstellung in die Plattform auftreten können, haftet die immoweb AG nicht. Der Nutzer hat in seinem eigenen Interesse die Richtigkeit und Vollständigkeit der an die immoweb AG übermittelten , von der immoweb AG auf seinen Wunsch transformierten und in die Plattform eingestellten Daten unverzüglich zu prüfen und ggf. Korrekturen zu veranlassen. Dazu hat der Nutzer die von ihm genutzte Plattform selbst zu überwachen.

(5) Die immoweb AG kann einen Bieterwettbewerb zurückweisen und einen Nutzer sperren, wenn in die Plattform nach der Beurteilung von der immoweb AG rechtswidrige Inhalte oder Erklärungen eingestellt werden oder die Plattform missbräuchlich genutzt wird. Die immoweb AG ist zur Prüfung von Inhalten berechtigt, aber nicht verpflichtet. Dem Nutzer ist es untersagt, in die Plattform rechtswidrige Inhalte einzustellen. Sollten Inhalte so gestaltet sein, dass diese ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden diese als Missbrauch betrachtet und demzufolge gelöscht. Derartige missbräuchliche Gestaltungen sind beispielsweise die falsche und / oder fehlerhafte Angabe der Objektadresse, der Gebrauch eines Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen, Interessenten durch falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu machen oder die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten. Solche Angaben stellen eine Manipulation der Plattform dar. Interessenten werden durch diese Art des Vorgehens verwirrt bzw. getäuscht.

(6) Die immoweb AG gewährt dem Nutzer keine Rechte an der Plattform selbst, weder an der damit verbundenen Software noch der Dokumentation oder irgendwelchen Nutzungen, die über den Zweck dieses Vertrags hinausgehen. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte von der immoweb AG, auch an den gegenwärtigen und zukünftigen Websites von immoweb AG, der immoweb AG-Software und allen zugehörigen Dokumentationen und Schriftwerken, bleiben der immoweb AG vorbehalten.

(7) Die immoweb AG weist darauf hin, dass die Inhalte der Plattform durch Rechte Dritter, insbesondere Rechte von Nutzern oder Rechte an gehandelten Waren oder Dienstleistungen, geschützt sein können. Diese Rechte bleiben dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten.

(8) Ein Nutzer hat keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz. Die immoweb AG ist in der Auswahl der Nutzer nicht beschränkt.

§ 4 Leistungsänderungen und -störungen, Haftung

(1) Die immoweb AG ist berechtigt, seine Einrichtungen an die Bedürfnisse des Handelsverkehrs und/oder den Stand der Technik anzupassen.

(2) Die immoweb AG kann ihre zur Nutzung verfügbaren Einrichtungen sperren oder den Zugang einschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind. In diesem Fall ist die immoweb AG bemüht, die Überlastung oder Störung so schnell wie möglich abzustellen.

(3) Wird die Nutzung durch Ereignisse höherer Gewalt gestört, ist immoweb AG insoweit frei.

(4) Wird die Nutzung durch Verschulden von der immoweb AG gestört, haftet die immoweb AG für einen dadurch verursachten Schaden nur dann, wenn der Schaden durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln oder Unterlassen verursacht wurde. Ansonsten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 5 Das Handelsverhältnis unter Nutzern, Freistellung von der immoweb AG

(1) Für das Handelsverhältnis unter den Nutzern weist die immoweb AG zur Klarstellung auf folgendes hin:

Alle Ansprüche der Nutzer in Bezug auf das über die Plattform angebahnte und/oder abgewickelte Geschäfte richten sich ausschließlich nach den Verhältnissen und Erklärungen der Nutzer und den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die immoweb AG nimmt an diesen Rechtsbeziehungen in keiner Weise teil. Die immoweb AG steht folglich weder für Erklärungen der Nutzer noch für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ein.

Die im Bieterverfahren von Nutzern angebotenen Objekte sind rechtlich in der Regel keine Angebote. Sie sind freibleibende Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots.

Die von den Nutzern über die Plattform angebahnten Geschäfte sind von den Nutzern nach eigener Prüfung vertraglich außerhalb der Plattform abzuschließen und abzuwickeln.

(Zum Zweck des Vertragsabschlusses können Erklärungen der Nutzer auf eigenes Risiko auch über die Plattform abgegeben werden. Die immoweb AG stellt dafür - ohne jede eigene Haftung - seine Einrichtungen zur Verfügung. Eine solche Mitwirkung von der immoweb AG bei der Übermittlung oder Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen durch Einstellung in die Plattform ist nicht Gegenstand oder Nebenpflicht des Nutzungsverhältnisses und wird von dem Nutzer ausdrücklich auf eigenes Risiko in Anspruch genommen. Die immoweb AG haftet nicht für Übertragungsmängel oder Fehlleitungen, soweit diese nicht von der immoweb AG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.)

Die immoweb AG kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass ein als Anbieter oder als Bieter teilnehmender Nutzer tatsächlich überhaupt nicht oder mit einer anderen als der vorgegebenen Identität existiert. Nutzer handeln daher hinsichtlich der Existenz oder der Identität des Vertragspartners auf eigene Gefahr und prüfen diese selbst.

Die immoweb AG kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass ein Plattformzugang durch Kennwortmissbrauch erschlichen wird. Auch diese Gefahr trägt jeder Nutzer selbst und prüft vor jedem Vertragsabschluss die Vertragspartneridentität.

Die immoweb AG haftet nicht für den Inhalt der Plattform. Die immoweb AG ist gegenüber den Nutzern in Bezug auf deren Handelsverkehr weder zur Beratung noch zur Überwachung verpflichtet.

(2) Der Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen und Haftungsausschlüssen zugunsten der immoweb AG einverstanden.

(3) Zwischen Nutzer und der immoweb AG wird ferner vereinbart: Sollte die immoweb AG von Dritten (einschließlich eines Nutzers) wegen des Inhalts oder der Art der von Nutzern über die Plattform abgewickelten Handelsgeschäfte auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, ist die immoweb AG nach eigenem Ermessen berechtigt, dem Unterlassungsanspruch zu entsprechen, die Leistungen zur Anbahnung oder Abwicklung der Handelsgeschäfte von Nutzern über die Plattform einzustellen und/oder nach der Beurteilung von der immoweb AG alles Erforderliche oder Nützliche zu unternehmen, diese Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche abzuwehren. Der oder die Nutzer, die den Unterlassungs- und/oder Schadensersatzanspruch durch ihren Handelsverkehr über die Plattform verursacht haben, sind der immoweb AG gegenüber verpflichtet, die immoweb AG auf erstes Anfordern von allen damit zusammenhängenden Kosten und Schäden freizustellen und auf Anforderung von der immoweb AG die Verteidigung gegen derartige Ansprüche zu übernehmen. Die immoweb AG wird den oder die Nutzer zu diesem Zweck mit allen erforderlichen Informationen versehen. Vorstehendes gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung durch den Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

(1) Die Anmeldung als Nutzer bei "immoweb" ist kostenlos. Es werden auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten verlangt.

(2) Für das Anbieten von Objekten erhebt die immoweb AG von dem Anbieter eine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von der immoweb AG, soweit verfügbar, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu zahlen. Kommt es zwischen einem Anbieter und einem Bieter zum Abschluss eines Kaufvertrages, so ist eine einmalige Provision in Höhe von 1,00 % zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer aus dem Gesamtentgelt für das Objekt von dem Erwerber an die immoweb AG zu zahlen. Kommt es zwischen einem Anbieter und einem Bieter zum Abschluss eines Mietvertrages, so ist eine einmalige Provision in Höhe von 1,00 % zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer aus dem Jahreskaltmietzins für das Objekt von dem Vermieter an die immoweb AG zu zahlen.

(3) Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Zuschlagsgebühr richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter der Adresse "http://www.immoweb.de/plattform/preisliste" abrufbar.

(4) Die einzelnen Gebühren sind sofort, die Provision mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig. Als Vertragsabschluss gilt bei Grundstückserwerb die Beurkundung des Kaufvertrags. Die Gebühren können mittels Kreditkartenzahlung oder Abbuchungsauftrag beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer der immoweb AG die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, sofern der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(5) Der Nutzer darf gegen die Gebühren und/oder die Provisionen der immoweb AG mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der "immoweb"-Website die geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften zu befolgen.

(2) Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem geltendem Recht stehen. Die immoweb AG behält sich vor, die gegen geltendes Recht oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende Angebote zu löschen.

(3) Es ist den Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (z.B. Spam).

(4) Die immoweb AG behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf dem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen zumutbar ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Gegenüber Unternehmern haftet die immoweb AG für Schäden, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur dann, wenn und soweit der immoweb AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die immoweb AG nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter bzw. leitenden Angestellten oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von der immoweb AG besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der immoweb AG, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Gegenüber Verbrauchern haftet die immoweb AG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von der immoweb AG zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die immoweb AG jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von der immoweb AG der Höhe nach auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.

(3) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die immoweb AG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes.

§ 9 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server von der immoweb AG werden regelmäßig gesichert. Das Risiko des unbefugten Zugriffs Dritter lässt sich trotz gängiger Verschlüsselungsverfahren nicht vollständig ausschließen. Die immoweb AG haftet nicht für Schäden aus unbefugtem Zugriff Dritter, soweit dieser nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von der immoweb AG ermöglicht wird.

(2) Die Identifizierungsdaten des Nutzers sowie die im Zusammenhang mit den Handelsgeschäften auf der Plattform eingestellten Daten werden von der immoweb AG ganz oder teilweise in maschinenlesbarer Form gespeichert. Der Nutzer ist damit einverstanden. Die Daten werden von der immoweb AG nur zu gesetzlichen Zwecken verwandt.

(3) Die immoweb AG ist berechtigt, Identifizierungsdaten von Nutzern, Daten bezüglich abgeschlossener Vorgänge und Daten über Erklärungen der Nutzer in Statistiken einzustellen. Diese Statistiken dürfen von der immoweb AG sowohl intern als auch extern genutzt werden. Bei externer Nutzung von Statistiken werden Name und Adresse des Kunden nicht genannt.

§ 10 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der immoweb AG abzuschließenden Nutzungsverhältnisses übermittelt werden, müssen in Schriftform oder als E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von der immoweb AG ist " info@immoweb.de ". Die postalische Anschrift von der immoweb AG ist: immoweb AG, Dortmunder Straße 5, 44536 Lünen . Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben worden sind. Die immoweb AG behält sich vor, die vorstehend genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert die immoweb AG den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere keine Vorschriften des Verbraucherschutzes entgegenstehen.

(3) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder dieser keinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsverhältnis und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. Die immoweb AG ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Regelungen der eCommerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften bzw. des diese umsetzenden deutschen Rechts über die Informationspflichten und über den Vertragsabschluss sind auf dieses Nutzungsverhältnis nicht anwendbar. Sie sind von den Nutzern im Rahmen der zwischen ihnen abgewickelten Handelsgeschäften zu beachten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der immoweb AG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der immoweb AG abweichende Bedingungen von Nutzungsinteressenten oder Nutzern erkennt die immoweb AG nicht an. Die immoweb AG behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Die immoweb AG wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der in der unwirksamen Bedingung beabsichtigte Sinn und Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

18. Oktober 2004

 

 
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